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Zahlungsunfähigkeit?

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1 Die Grundlagen der Prüfung

 

Im Gesetz steht Folgendes: Ein Unternehmen ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn es nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

 

Es muss aber sehr genau zwischen drei Fällen unterschieden werden:

 

  • Zahlungsunfähigkeit
  • Zahlungsstockung und
  • drohende Zahlungsunfähigkeit

 

1.1 Zahlungsunfähigkeit

 

Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn die Zahlungen eingestellt sind. Diese Zahlungseinstellung liegt vor, wenn das Unternehmen aufhört bzw. aufgehört hat, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Diese Tatsache muss für die Beteiligten (z.B. für die Lieferanten) erkennbar geworden sein. Die Einstellung der Zahlungen ist also ein klarer Fall.

 

Was ist aber, wenn noch Zahlungen geleistet werden? Dann könnte eine Zahlungsstockung vorliegen.

 

1.2 Zahlungsstockung

 

Bei der Zahlungsstockung ist das Unternehmen nur vorübergehend unfähig, die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Bundesgerichtshof billigt einen Dreiwochenzeitraum zur Beseitigung der Liquiditätslücke zu:

 

Beträgt die Liquiditätslücke am Ende dieses Dreiwochenzeitraums 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Eine Ausnahme von dieser Bestimmung gibt es: Wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke "demnächst" vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor. Dieser sich anschließende Zeitraum kann in Ausnahmefällen drei bis längstens sechs Monate betragen.

 

"Nur" eine Zahlungsstockung liegt vor, wenn die Liquiditätslücke am Ende des Dreiwochenzeitraums weniger als 10 % beträgt und wenn sich aus dem weiterzuentwickelnden Liquiditätsplan ergibt, dass diese Lücke innerhalb von drei Monaten (in Ausnahmefällen längstens sechs Monaten) vollständig geschlossen werden kann. Wenn diese beiden Bedingungen nicht gegeben sind, ist die Zahlungsunfähigkeit festzustellen.

 

1.3 Drohende Zahlungsunfähigkeit

 

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn zunächst keine Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsstockung vorliegt - wenn sich aber aus dem Finanzplan für das laufende und folgende Geschäftsjahr eine künftig eintretende Unterdeckung der fälligen Verbindlichkeiten durch die verfügbaren Finanzmittel ergibt.

 

2 Vorgehensweise der Prüfung und notwendige Voraussetzungen

 

Um beurteilen zu können, ob nur eine Zahlungsstockung oder etwa bereits eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist es erforderlich, einen stichtagsbezogenen Finanzstatus und für den folgenden Zeitraum von drei Wochen einen Finanzplan aufzustellen.

 

2.1 Finanzstatus

 

Im Finanzstatus werden die verfügbaren liquiden Finanzmittel (Barbestände, Bankguthaben sowie nicht ausgeschöpfte und ungekündigte Kreditlinien) den fälligen Verbindlichkeiten gegenübergestellt.

 

Gestundete Verbindlichkeiten werden nicht in den Finanzstatus aufzunehmen. Stundungsvereinbarungen können durch Branchenübung, Handelsbrauch und konkludentes Handeln zustande kommen. Der Nachweis, dass eine Verbindlichkeit nicht fällig ist, obliegt in jedem Fall dem Unternehmen selbst.

 

Wenn eine Liquiditätslücke im Finanzstatus erkennbar ist, muss geprüft werden, ob diese Lücke innerhalb der nächsten drei Wochen geschlossen werden kann. Wenn dies der Fall ist, liegt nur eine Zahlungsstockung vor. Weitere Prüfung können dann entfallen.

 

Wenn die Liquiditätslücke in den kommenden drei Wochen nicht beseitigt werden kann,

 

2.2 Finanzplan

 

Ergibt der Finanzstatus eine Liquiditätslücke, wird dieser durch einen detaillierten Finanzplan fortentwickelt. Sinnvoll ist es, für diesen Plan einen Zeitraum von 3 Monaten zu wählen (laut Rechtssprechung sind drei Wochen gefordert; dies ist aber praxisfern).

 

Dieser Plan stellt die erwarteten Ein- und Auszahlungen dar. Die Basis für diesen notwendigen Finanzplan ist eine integrierte Unternehmensplanung (Erfolgs-, Vermögens- und Liquiditätsplanung).

 

Wenn sich zum Ende (oder auch im Laufe) des 3-Monate-Zeitraums ergibt, dass die Liquiditätslücke höher als 10% der fälligen Verbindlichkeiten ist, ist folgendes zu überlegen:

 

Kann die Zahlungsunfähigkeit vermieden werden - durch das Vorziehen von Einzahlungen oder durch die Verzögern von Auszahlungen? Wenn keine dieser Möglichkeiten in Angriff genommen werden kann, beginnt die 3-Wochen-Frist des § 15 InsO (= "xx").

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