Überblick.

Ihre Pflichten als GmbH-Geschäftsführer aus dem Insolvenzrecht.

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Ihr Unternehmen in einer Krise befinden könnte, sollten Sie als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens prüfen lassen, ob bereits Gründe für die Eröffnung der Insolvenz vorliegen.

 

Sie vermeiden für sich persönlich die haftungs- und strafrechtlichen Folgen, die sich aus einer verspäteten Insolvenzanmeldung ergeben.

 

Im Folgenden finden Sie einige Details zum Thema. Sehr wichtig: Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf die Haftung des GF aus einer Insolvenzverschleppung. Andere Haftungstatbestände, z.B. aus der Verletzung steuerlicher Pflichten, doch diese werden hier nicht behandelt.

Pflichtverletzung

 

Gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß auch, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt.

 

Der Geschäftsführer handelt pflichtwidrig, wenn er objektiv die 3-Wochen-Frist überschreitet oder sie ohne Chance für eine Sanierung voll ausschöpft. Diese Haftung stellt für den Geschäftsführer in doppelter Hinsicht ein erhebliches Risiko dar:

 

Stellt er den Insolvenzantrag zu früh, so haftet er der Gesellschaft gegenüber nach § 43 Abs. 2, stellt er den Insolvenzantrag zu spät, so macht er sich nach § 64 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB schadenersatzpflichtig.

 

Die Pflichtverletzung (=Verspätung) wird objektiv bestimmt. Es kommt deshalb allein darauf an, ob die Gesellschaft zahlungsunfähig bzw. überschuldet war; nicht dagegen, ob der Geschäftsführer dies tatsächlich erkannte. Das Nichterkennen dieses Zustandes befreit von der Haftung nur, wenn der Geschäftsführer sorgfältig gehandelt hat und das seinerseits auch nachweist. Dies setzt aber z. B. auch bei einem technischen Geschäftsführer regelmäßige Erkundigungen oder die Veranlassung regelmäßiger Finanzberichte voraus. Bei einem kaufmännischen Geschäftsführer erfordert dies, bereits beim ersten Anzeichen einer Krise, die regelmäßige Erstellung von mindestens Liquiditäts- und Vermögensübersichten oder Bilanzen, um nicht plötzlich der Zahlungsunfähigkeit oder einer verspätet erkannten Überschuldung ausgesetzt zu sein.

 

In der Krise muss der Geschäftsführer sich daher intensiv beraten lassen, um einer persönlichen Haftung zu entgehen. Nur dadurch kann er, wenn es notwendig sein sollte, ein schuldhaftes Zögern seinerseits widerlegen. So lange er danach noch objektiv an Sanierungschancen glauben durfte, ist der subjektive Tatbestand für eine Haftung nicht gegeben.

 

Haftungsmaßstab gegenüber Altgläubigern

 

Gegenüber Altgläubigern, also solchen Gläubigern, die ihre Forderung bereits vor der Insolvenzreife der GmbH erworben haben, hat der Geschäftsführer den Quotenschaden zu ersetzen, also den Schaden, den die Altgläubiger dadurch erlitten haben, dass sich die zu ihrer Befriedigung zur Verfügung stehende Insolvenzmasse zwischen dem Eintritt des Insolvenzgrundes und der Antragspflicht sowie der tatsächlichen Verfahrenseröffnung verringert hat. Der Ersatzanspruch der Altgläubiger ist während der Dauer des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter geltend zu machen.

 

Haftungsmaßstab gegenüber Neugläubiger

 

Erwerben Gläubiger ihre Forderung erst zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Insolvenzgrund bereits vorgelegen hat und die gesetzliche Antragspflicht des Geschäftsführers eingetreten war, so handelt es sich um sog. Neugläubiger. Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Geschäftsführer den Neugläubigern den vollen, nicht durch den Quotenschaden begrenzten Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehung zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH getreten sind.

 

Die Schadenersatzansprüche der Neugläubiger fallen nicht in die Insolvenzmasse und können daher nicht vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Der Geschäftsführer muss also damit rechnen, dass er auch während eines Insolvenzverfahrens von einzelnen Gläubigern persönlich in Anspruch genommen werden kann.

 

Gemäß § 26 Abs. 3 InsO hat derjenige Geschäftsführer, der schuldhaft pflichtwidrig keinen rechtzeitigen Insolvenzantrag gestellt hat, einen Massekostenvorschuss zurückzuerstatten, der in einem masselosen GmbH-Insolvenzverfahren geleistet worden ist.

Straftat gem. § 84 GmbHG

 

Die Insolvenzverschleppung stellt zugleich eine Straftat gem. § 84 GmbHG dar. Hiernach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer es als Geschäftsführer unterlässt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen oder als Geschäftsführer entgegen § 64 GmbHG unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

 

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

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